Rechtsextremismus
Rechtsextremistische Auswüchse treiben noch immer ihr Unwesen in Deutschland. Ich trete diesem entschieden entgegen.
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Rechtsextremismus
Rechtsextremistische Auswüchse treiben noch immer ihr Unwesen in Deutschland. Ich trete diesem entschieden entgegen.
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Rechtsextremismus
Es gilt mit aller Härte Rechtsterrorismus entschieden entgegen zu treten. Noch bevor die Wunden, die der neonazistische NSU hinterlassen hat, heilen konnten, kam es binnen zwölf Monaten zum Mord am Walter Lübcke, dem antisemitischen Anschlag in Halle und den rassistischen Morden in Hanau. All dies ist uns mehr als nur Mahnung. Rassismus und Antisemitismus sind mit meinen politischen Idealen unvereinbar. Im Bayerischen Landtag arbeite ich täglich gegen jede Erscheinungsform von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Grüne Politik ist das beste Kontrastprogramm zu Hass und Hetze! Auf dieser Seite finden Sie meine Parlamentarischen Initiativen gegen Rechtsextremismus:
Meine Schriftliche Anfrage zum Thema „rassistische Straf- und Gewalttaten gegen Geflüchtete und Migrant*innen“ stammt vom 18. Januar, wurde allerdings erst am 4. Juli 2022 beantwortet. Die Antwort hier.
Ebenfalls am 4. Juli 2022 wurde meine Anfrage zur Entwicklung der rassistisch, antisemitisch, homophob und misogyn motivierten Hasskriminalität beantwortet. Die Antwort nun hier.
Nach neuerlichen Presseberichten über mögliche neue Strukturen der sogenannten Anastasia-Bewegung in Bayern, habe ich die Staatsregierung gefragt, welche Aktivitäten dieser Bewegung ihr in Bayern in den letzten zwölf Monaten bekannt sind, in welchen Orten in Bayern diese vertreten ist und wie viele Anhänger_innen sie geschätzt hat. Die Antwort ist vom 23. Juni 2022 und steht hier zum Download bereit.
Am 25. Mai 2022 wurde meine Anfrage zum Thema Gefährdungslage durch rechten Terrorismus und untergetauchte Neonazis in Bayern beantwortet. Die Antwort nebst der Anlagen steht hier bereit.
WICHTIG: Mit einem interfraktionellen Änderungsantrag haben wir am 12. Mai 2022 die Einsetzung eines zweiten bayerischen Untersuchungsausschusses zum NSU entschieden voran getrieben. Dieser Antrag steht hier zum Download bereit. (Bitte auch die ursprüngliche Erstversion vom 14. März beachten.)
Vor dem Hintergrund eines Medienberichts der Augsburger Allgemeinen Zeitung zu einem Prozess vor dem Amtsgericht Augsburg gegen drei Angeklagte, denen gezielte rechtsradikale Übergriffe auf Menschen mit Migrationsgeschichte bzw. People Of Color im März 2021 vorgeworfen werden, habe ich der Staatsregierung eine Anfrage gestellt. Die Antwort steht hier bereit und ist vom 12. Mai 2022.
Am 16. Mai 2022 wurde meine Anfrage zu den Aktivitäten der Identitären Bewegung in Bayern 2021 beantwortet. Hier die Antwort zum downloaden und durchlesen.
Vor dem Hintergrund von Medienberichten über einen möglichen Treffpunkt der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ in Bissingen (Schwaben) aufgrund eines Immobilienkaufs, habe ich die Staatsregierung gefragt, ob ihr bekannt ist, dass es sich bei den beiden Käufern um Aktivisten der IB handelt, wie sie die akute Gefahr der Entstehung eines rechtsradikalen Zentrums bzw. einer rechtsradikalen Anlaufstelle an diesem Ort bewertet und ob sie mit der betroffenen Gemeinde bereits im Austausch zur Entwicklung einer Gegenstrategie steht. Die Antwort ist vom 28. April 2022 und steht hier zum Download bereit.
Zu den Aktivitäten der ‚Reichsbürger‘ in Bayern im Jahr 2021 habe ich ebenfalls eine Anfrage gestellt. Am 26. April 2022 kam die Antwort der Staatsregierung. Die Antwort inklusive der Anlagen stehen hier zum Download bereit. (ZIP-Datei)
Aufgrund von Medienberichten über eine mögliche Beteiligung deutscher Rechtsextremisten an den Kampfhandlungen in der Ukraine sowie entsprechender Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden über Reisebewegungen bzw. Reiseabsichten von Rechtsextremisten sowie der Absicht der zuständigen Behörden Ausreisen von bekannten Rechtsextremisten ins Kriegsgebiet zu unterbinden, habe ich eine umfangreiche Anfrage gestellt. Die Antwort steht hier bereit und ist vom 19. April 2022.
Meine Anfrage zu den rechtsextremen Straf- und Gewalttaten im Jahr 2021 in Bayern wurde am 29. März 2022 beantwortet. Die Antwort hier. Dazu gibt es die Anlage 1 und die Anlage 2.
Angesichts von Medienberichten über einen Vorfall bei der AfD-Kundgebung am 5. März unter dem Motto „Gesund ohne Zwang“ auf dem Königsplatz in München, bei der ein Versammlungsredner auf der Bühne einen Hitler-Gruß gezeigt haben soll, habe ich die Staatsregierung, gefragt welchen Kenntnisse sie über den Stand der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in München hat. Die Antwort datiert vom 31. März 2022 und steht hier zum Download bereit.
Betreffend die Straf- und Gewalttaten gegen politische Amts- und Mandatsträger*innen im Jahr 2021 habe ich eine Schriftliche Anfrage gestellt, die am 29. März 2022 beantwortet wurde. Antwort mit acht Anlagen hier zum Download.
Am 24. März 2022 wurde meine Anfrage zu Antisemitischen Straf- und Gewalttaten im Jahr 2021 beantwortet. Hier die Antwort sowie die Anlagen Eins, Zwei und Drei dazu.
Am 23. März 2022 wurde meine Anfrage zur Gefährdungslage durch rechten Terrorismus und untergetauchte Neonazis in Bayern beantwortet. Die Antwort findet ihr hier.
Vor dem Hintergrund mehrerer Medienberichte zu Rechtsextremisten aus Deutschland, die ausgereist sein sollen, um sich an dem seit dem 24. Februar 2022 andauernden Kampfhandlungen im Ukraine-Krieg zu beteiligen, habe ich die Staatsregierung gefragt, welche Erkenntnisse ihr zu derartigen Ausreisen von Rechtsextremisten aus Bayern vorliegen, wie hoch deren Anzahl gegebenenfalls ist und auf welcher Kriegsseite sie sich beteiligen. Am 17. März 2022 habe ich dazu eine Antwort erhalten, die ich hier mit euch teile.
Die Anfrage zur Entwicklung der rassistischer Hasskriminalität im Jahr 2021 in Bayern wurde am 15. März 2022 beantwortet. Die Antwort inkl. der 14 zugehörigen Anlagen steht hier als ZIP-Datei zum Download bereit.
Am 14. März 2022 hat unsere Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag zusammen mit der Fraktion der SPD einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 25 der Verfassung des Freistaates Bayern, dem zweiten Untersuchungsausschuss des Landtags zur weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes gestellt. Diesen ursprünglichen Antrag stelle ich an dieser Stelle zum Download zur Verfügung. (Bitte auch um Beachtung des interfraktionellen Änderungsantrags vom 12. Mai 2022 oben!)
Zu den Aktivitäten der Organisation ‚Der III. Weg‘ in Bayern im Jahr 2021 habe ich eine Anfrage gestellt, die am 24. Februar 2022 beantwortet wurde. Antwort hier!
Auch am 21. Februar 2022 wurde meine Anfrage zu rechtsextremen Tendenzen in der AfD und der Jungen Alternative beantwortet. Die Antwort hier.
Am 21. Februar 2022 wurde eine weitere Schriftliche Anfrage von Katharina Schulze und mir beantwortet. Wir hatten sie gestellt, nachdem am 30.12.2021 ein 29 Jahre alter Oberfeldwebel aus der Hohenstaufen-Kaserne in Bad Reichenhall vorübergehend in München festgenommen wurde. In den Drohvideos droht der Gebirgsjäger den politischen Verantwortungsträger*innen und zuständigen staatlichen Stellen wegen der Impfpflicht bei Soldat*innen mit gewaltsamen Konsequenzen und setzt Verantwortlichen ein Ultimatum zur Abschaffung der Duldungspflicht für Covid-Schutzimpfungen bei der Bundeswehr. Die Antwort findet sich hier.
Nach der bereits im März 2021 erfolgten Anklageerhebung gegen elf Personen, welche die verbotene Neonazi-Organisation „Blood and Honour“ fortgeführt haben sollen, habe ich die Staatsregierung gefragt, wie der Stand des gerichtlichen Verfahrens wegen Fortsetzung der verbotenen Organisation ist, welche Personen angeklagt wurden und wann mit der Eröffnung des Hauptsacheverfahrens zu rechnen ist? Die Antwort des Justizministeriums vom 14. Februar 2022 steht hier zum Download bereit.
Am 4. Februar 2022 habe ich einen Antrag gestellt zur Erhöhung der Zuschüsse für Maßnahmen im Bereich der Radikalisierungsprävention im Haushalt des Freistaates Bayern. Was ich konkret gefordert habe, könnt ihr hier nachlesen.
Rückblickend auf die (geplanten) Anschläge im oberbayerischen Waldkraiburg im Jahr 2020, habe ich die Staatsregierung gefragt, welche Erkenntnisse ihr mittlerweile darüber vorliegen, wie und von wo der mittlerweile verurteilte M. D. die Sprengsätze bzw. die zum Bau benötigten Materialien genau beschaffen konnte, wie er dies finanziert hat und woher sein Wissen zum Bau bzw. Kauf der Sprengsätze stammt. Die Antwort stammt vom 3. Februar 2022. und kann hier studiert werden.
Nach Medienberichten über viele unangemeldete Demonstrationen, die in den letzten Monaten als „Corona-Spaziergänge“ getarnt in Bayern stattfanden, habe ich eine Anfrage gestellt. Am 27. Januar 2022 kam die Antwort, die hier zum Download bereit steht.
Betreffend die Radikalisierung der Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen haben Katharina Schulze und ich eine Schriftliche Anfrage gestellt. Die Antwort befindet sich hier und ist vom 25. Januar 2022. Dazu Anlage 1 und Anlage 2.
Vor dem Hintergrund von Medienberichten über den Betrieb von illegalen Schulen und Lerngruppen aus dem Umfeld der Querdenken-Bewegung oder des Reichsbürger-Milieus, haben meine Kolleginnen Katharina Schulze, Anna Schwamberger und ich eine Schriftliche Anfrage gestellt. Diese wurde am 18. Januar 2022 beantwortet. Die Antwort hier.
Zu Postsendungen der österreichischen Impfgegner*innen mit der Überschrift „Unbegründete Corona-Panik. Gefährliche Impfung.“ habe ich eine Anfrage gestellt, welche am 9. Dezember 2021 beantwortet wurde. Hier die Antwort.
Nach bekanntwerden von demokratiefeindliche Äußerungen in AfD-Chatgruppe haben wir am 7. Dezember 2021 einen Antrag eingebracht und gefordert, dass der Landtag diese demokratiefeindlichen, gewaltlegitimierenden und rassistischen Äußerungen in der ‚Alternativen Nachrichtengruppe Bayern‘ der bayerischen AfD, in der neben fast allen Mitgliedern des Landesvorstands und der bayerischen Bundestagsabgeordneten der AfD auch 16 von 18 Abgeordneten der AfD im bayerischen Landtag Mitglied waren, auf das Schärfste verurteilen soll. Die bayerischen Sicherheitsbehörden haben wir darum gebeten, die aufgrund von Medienrcherchen bekannt gewordenen Chatverläufe sorgfältig auszuwerten und in ihre Entscheidung über eine Neubewertung und Beobachtung der gesamten AfD einzubeziehen. Der Antrag steht hier zum Download bereit.
Nach Bekanntwerden des Fundes von Kartenausschnitten mit Nürnberger Stadtteilen beim NSU-Unterstützer Andre Eminger, habe ich gefragt, welche Informationen der Staatsregierung zur Nazi-WG in der Nürnberger Marthastraße, in der auch Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe mehrfach übernachtet haben sollen, vorliegen, welche Rückschlüsse sich aus den nun vorliegenden Kartenausschnitten ergeben und ob die Staatsregierung mit Blick auf diese neuen Erkenntnisse zu einer neuen Bewertung der Rolle Emingers innerhalb des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ kommt. Die Antwort ist vom 2. Dezember 2021.
Vor dem Hintergrund einer journalistischen Meldung über die Teilnahme von Personen aus teilweise rechtsextremen und partiell vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachteten Organisationen (AfD, Junge Alternative, Burschenschaft „Danubia“), an der offiziellen Gedenkveranstaltung am Volkstrauertag am 14. November 2021 im Münchner Hofgarten, habe ich die Staatsregierung gefragt, ob es für die Veranstaltung eine Gästeliste gab, welche Behörde diese im Fall eines Bestehens erstellt hat und wie die Staatsregierung in Zukunft sicher stellen will, dass Personen aus rechtsextremen Organisationen nicht mehr an offiziellen Gedenkveranstaltungen zum Volkstrauertag in Bayern teilnehmen können? Die Antwort vom 25. November 2021 steht hier zum Download bereit.
Bzgl. des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung durch Achim A. (Vorsitzender des CSU-Arbeitskreises für Außen- und Sicherheitspolitik) habe ich eine Anfrage gestellt, welche die Staatsregierung am 28. Oktober 2021 beantwortet hat. Hier!
Wir haben am 12. Oktober 2021 einen Antrag gestellt, damit innenpolitische Konsequenzen gezogen werden eine und politische Aufarbeitung der Aktion der rechtsextremistischen Organisation „Der Dritte Weg“ am 18.09.2021 in Würzburg erfolgt.
Vor dem Hintergrund mehrerer Medienberichte zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu einer politischen Aktion der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ vom 18. September 2021 in Würzburg, die einem Mordaufruf glich, habe ich die Staatsregierung gefragt, warum die Staatsanwaltschaft in Würzburg und die Polizei zunächst keinen Anlass gesehen haben, bei der Aktion des III. Wegs einzugreifen, ob die Aktion im Vorfeld mit Polizei und Staatsanwaltschaft abgesprochen war und was dazu geführt hat, dass schließlich doch Ermittlungen gegen den III. Weg eingeleitet wurden. Die Antwort hier. Sie datiert vom 30. September 2021.
Medienberichte von Juli 2021 zur militant rechtsextremen Skinhead-Vereinigung der Hammerskins Nation, die in Bayern über die Chapter „Bayern“ und „Franken“ vertreten ist, zeigen, wie gefährlich und unterschätzt diese Organisation ist. Ziel der Hammerskins sei es laut einem Bericht der ARD, eine weiße Vorherrschaft für Europa zu sichern. Dies gehe einher mit Umsturzfantasien – bekannt als der Tag X, bei dem die liberale Demokratie abgeschafft werden soll. Darüber hinaus sollen die Hammerskins Deutschland (und Europa) ein fester Bestandteil von rechtsextremen Musik- und Kampfsport-Netzwerken sein, deren Grenzen fließend in den Rechtsterrorismus übergehen (vgl. ebd.). Die dargestellte Gefährlichkeit der Hammerskins und ihre auch in Bayern ansässigen Ableger, machen deutlich, dass die Skinhead-Vereinigung auch hier von Seiten der Sicherheitsbehörden näher beleuchtet werden muss und ein Verbot der Organisation zu prüfen ist. Deshalb habe ich eine Schriftliche Anfrage gestellt. Diese wurde seitens der Staatsregierung am 31. August 2022 beantwortet. Die Antwort hier.
Opfer terroristischer oder extremistischer Gewalt leiden allzu oft enorm unter den Auswirkungen der Taten und haben in der Folge nicht nur mit physischen oder psychischen Folgeschäden zu kämpfen, sondern auch mit finanziellen Herausforderungen. Der Staat, dem es nicht gelang, die Sicherheit der Opfer zu gewährleisten, entschädigt diese finanziell nach dem Opferentschädigungsgesetz. Trotz dieser Möglichkeit berichten Opfer von terroristischer oder extremistischer Gewalt, die nach der Tat in der Regel schnell eine erste unbürokratische Soforthilfe benötigen, immer wieder von großen bürokratischen Hürden im Antragsverfahren sowie von einem nicht wertschätzenden Umgang mit ihnen seitens der Versorgungsbehörden. Die Stiftung Opferhilfe Bayern möchte laut eigener Aussage auf ihrer Webseite „Menschen, die durch Straftaten geschädigt werden und hierfür weder vom Täter noch vom Sozialsystem einen Ausgleich erhalten, schnell und unbürokratisch finanziell unterstützen“. Bislang sind jedoch einige Fragen z.B. zum Umfang der gewährten Hilfen, dem Personenkreis der bisherigen Empfänger*innen und der Bewilligungspraxis der Stiftung ungeklärt und es gibt auch Beschwerden über schwierige Hürden im Antragsverfahren. Es ist daher notwendig die Schwierigkeiten und die offenen Fragen im Sinne der Opfer und potenziell zukünftig Antragberechtigter aufzuklären. Deshalb habe ich eine entsprechende Schriftliche Anfrage gestellt. Die Antwort der Staatsregierung datiert vom 23. Juli 2021 und kann hier studiert werden. Auch die Anlage zur Antwort kann hier abgerufen werden.
Angesichts der Aussage von Regierungsdirektor Karlheinz Daffner, Abteilungsleiter Rechtsextremismus im Landesamt für Verfassungsschutz, im Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Susanne G. über einen Anwerbeversuch des Bayerischen Landesamtes im Februar 2018, habe ich die Staatsregierung gefragt, zu welchem Resultat der Anwerbeversuch des BayLfV im Februar 2018 geführt hat, ob sie ausschließen kann, dass Susanne G. jemals für bayerische Sicherheitsbehörden als Informantin oder V-Person tätig war und ob Susanne G. angesichts der engen Kontakte zu verurteilten Unterstützern des NSU von den bayerischen Sicherheitsbehörden bereits als ‚Gefährderin‘ eingestuft wurde. Die Antwort auf diese Anfrage vom 8. Juli 2021 steht hier zum Download bereit.
Zusammen mit meinen Kolleginnen Gabriele Triebel und Gülseren Demirel haben wir eine Anfrage zum Thema „Rassismuskritische Bildung“ gestellt, die am 17. Juni 2021 beantwortet wurde. Die Antwort hier.
Am 16. Juni 2021 haben wir das Antragspaket „Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt“ komplettiert. im fünften Antrag geht es um die würdevolle und wertschätzende Behandlung der Opfer von rechten Terroranschlägen durch die für Hilfsleistungen zuständigen Behörden. Der Antrag kann hier nachgelesen werden.
Unsere Anfrage zu „Reichsbürgern“ in Bayern hat die Staatsregierung am 28. Mai 2021 beantwortet. Diese Replik auf die Anfrage von Katharina Schulze und mir stelle ich hier zum Download bereit.
Angesichts des Gerichtsverfahrens gegen Susanne G. und ihrer Verbindungen zur militanten, rechtsextremistischen
Partei „Der III. Weg“, habe ich die Staatsregierung gefragt, ob sie hieraus einen Anlass zur Überprüfung eines Verbotsverfahrens gegen den „Der III. Weg“ sieht, ob der „Der III. Weg“ als Nachfolger des verbotenen Freien Netzes Süd zurecht das Parteienprivileg genießt und wie sie die Erfolgsaussichten für ein Verbot bewertet. Die Antwort vom 5. Mai 2022 findet ihr unter diesem Link.
Der Bereich Antisemitismus spielt in meiner politischen Arbeit eine sehr wichtige Rolle. Deshalb habe ich mit einer Anfrage unter anderem beleuchtet, zu wie vielen antisemitischen Straf- und Gewalttaten es im Jahr 2020 gekommen ist. Die Antwort der Staatsregierung (hier!) vom 23. April 2021 gibt wichtige Erkenntnisse und zeigt den bedrohlichen Anstieg.
Am 23. April 2021 lag die Antwort der Staatsregierung zu meiner Schriftlichen Anfrage zum Thema rechtsextreme Tendenzen in der AfD und der Jungen Alternative vor. Für uns Grüne steht fest, dass der bayerische Landesverband dieser Partei in Gänze durch den Verfassungsschutz beobachtet werden sollte. Die Presseberichte zum internen Chat der AfD-Bayern belegen die gravierende, antidemokratische Haltung dieser Partei.
Am 13. April 2021 lag die Antwort der Staatsregierung auf unsere Schriftliche Anfrage vor, in der wir nach neuen Erkenntnissen über den Hanauer Attentäter und seine Aktivitäten in Bayern gefragt hatten. Die Antwort steht hier zum Download bereit.
Die rechtsextremen Straf- und Gewalttaten im Jahr 2020 wurden ebenfalls durch uns abgefragt. Hier die Antwort dazu vom 8. April 2021.
Ebenfalls am 8. April 2021 wurde die Anfrage zu den Straf- und Gewalttaten gegen Amts- und Mandatsträger*innen im Jahr 2020 beantwortet. Download hier.
Bezüglich der Erlanger Burschenschaft ‚Frankonia´ habe ich zusammen mit unserer Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze und meinem Kollegen Christian Zwanziger eine Schriftliche Anfrage gestellt, welche am 7. April 2021 beantwortet wurde. Antwort hier!
Die Antwort auf meine Schriftliche Anfrage zur rechtsextremistischen Organisation „Der III. Weg“ lag am 5. April 2021 vor. Ich stelle sie hier gerne zum Download bereit. Wir Grüne fordern schon lange ein Verbot dieser Organisation in Bayern.
Erneut am 5. April 2021 wurde meine Schriftliche Anfrage zur Struktur und den Aktivitäten der NPD in Bayern im Jahr 2020 beantwortet. Die Antwort steht hier zum Download bereit.
Zur Gefährdungslage durch rechten Terrorismus und untergetauchte Neonazis in Bayern haben wir ebenfalls eine Anfrage gemacht, die am am 5. April 2021 beantwortet wurde. Die Antwort ohne Anlagen stelle ich hier zum Download bereit.
Am 24. März 2021 wurde meine Schriftliche Anfrage zum Thema rassistische Straf- und Gewalttaten gegen Geflüchtete und Migrant*innen im Jahr 2020 beantwortet. Die Antwort stelle ich hier bereit.
Vor dem Hintergrund von Berichten über die Teilnahme von Sportler*innen der Kampfsportakademie „Ikarus“ im bayerischen Königsbrunn an rechtsextremen Kampfsportveranstaltungen, habe ich eine Anfrage gemacht. Die Antwort dazu kam am 24. März 2021 und ist hier zu finden.
Die rassistischen und rechtsextremen ‚Bürgerwehren‘ und Patrouille-Aktionen in Bayern im Jahr 2020 haben wir ebenfalls beleuchtet. Die Antwort der Staatsregierung datiert vom 23. März 2021. Sie steht hier zum Download bereit.
Die Entwicklung bei der rassistisch, antisemitisch, homophob und misogyn motivierten Hasskriminalität im Jahr 2020 haben wir ebenfalls mit einer Anfrage durchleuchtet. Die Antwort dazu ist vom 16. März 2021. Ich stelle sie hier zum Download bereit.
Antisemitische und rassistische Verschwörungstheorien hatten / haben vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie Hochkonjunktur. In der rechtsextremen Szene kursieren ‚Tag-X‘ – Szenarien zu
einem bevorstehenden Zusammenbruch der staatlichen Ordnung. Rechte Terroristen legitimieren
ihr Handeln mit kruden Verschwörungsmythen, wie denen der sogenannten ‚QAnon-Bewegung‘. Deshalb haben Katharina Schule und ich eine Schriftliche Anfrage gestellt, deren Antwort uns ebenfalls am 16. März 2021 vorlag. Bitte hier klicken, um sie zu lesen.
Zusammen mit Katharina Schulze und Gülseren Demirel haben wir die Maßnahmen der Staatsregierung gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit beleuchtet. Die Antwort vom 4. März 2021 stelle ich hier zum Download bereit.
Aufgrund neuer Erkenntnisse über die Beteiligung einer Mitarbeiterin des AfD-Bundestagsabgeordneten
Petr Bystron an dem internationalen Schmuggel von Kriegswaffen, Waffen und Munition aus Kroatien sowie über die Aktivitäten des hauptbeschuldigten Waffenhändlers Alexander R., haben Katharina Schulze und ich eine Schriftliche Anfrage gestellt. Am 4. März 2021 lag die Antwort vor. Hier zum Download.
Am 1. März 2021 wurde meine Anfrage zu „Rechtsextremen Feindeslisten“ beantwortet. Die Antwort stelle ich hier bereit. Weitere Infos sind in der Anlage zu finden. Dort ist auch genau ersichtlich, welche „Feindeslisten“ im rechtsextremen Milieu kursieren.
Auch am 1. März 2021 wurde meine Anfrage betreffend des Terrorverdachts gegen eine Aktivistin der Neonazipartei ‚Dritter Weg‘ beantwortet. Die Antwort stelle ich hier bereit.
Ebenfalls am 1. März 2021 lag die Antwort auf meine Anfrage zu Immobilien vor, die von rechtsextremistischen Organisationen genutzt werden. Hier die Antwort.
Mit einer Schriftlichen Anfrage habe ich die Aktivitäten von Rechtsextremen Burschenschaften in Bayern durchleuchtet. Die Antwort der Staatsregierung vom 24. Februar 2021 steht hier zum Download bereit.
Mit einer Schriftlichen Anfrage habe ich die Aktivitäten von Rechtsextremen Burschenschaften in Bayern durchleuchtet. Die Antwort der Staatsregierung vom 24. Februar 2021 steht hier zum Download bereit.
Ebenfalls am 23. Februar 2021 lag die Antwort auf meine Anfrage zur sogenannten „Identitären Bewegung“ vor. Download hier!
Am 23. Februar 2021 wurde meine Schriftliche Anfrage zur Skinhead-Gruppierung „Voice Of Anger“ beantwortet. Den öffentlichen Teil der Antwort stelle ich hier gerne bereit.
Am 22. Februar 2021 wurde meine Schriftliche Anfrage zu den Aktivitäten der beiden rechtsextremistischen Organisationen Blood & Honour und Combat 18 beantwortet. Die Antwort hier!
Unser Team hat auch die Rechtsextreme Kampfsportszene in Bayern genaustens beleuchtet. Die Antwort vom 22. Februar 2021 steht hier zum Download bereit.
Die Antwort auf die Anfrage zur Rechtsextremen Musikszene hat uns am 17. Februar 2021 erreicht. Steht hier zum Download bereit.
Nach Medienberichten über die Vorbereitung von Anschlägen gegen Polizeibeamte und einen politischen Mandatsträger durch eine führende Aktivistin der Partei ‚Der Dritte Weg‘ sowie der Anklageerhebung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch die Bundesanwaltschaft, habe ich am 10. Februar 2021 eine Anfrage gestellt. Leider ist die Veröffentlichung der Antwort an dieser Stelle nicht möglich.
Nach Medienberichten über eine Anklageerhebung der Bundesanwaltschaft gegen eine 55-jährige Rechtsextremistin aus dem Raum Nürnberg Land wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, habe ich eine Anfrage gemacht. Die Antwort dazu ist vom 4. Februar 2021. Ich stelle sie hier zum Download zur Verfügung. Auch mein Kollege Toni Schuberl hat versucht andere Aspekte dieses Falls zu analysieren. Die Antwort mit gleichem Datum steht hier zum Download bereit. Immer wieder sind wir natürlich damit konfrontiert, dass die Antworten auf Anfragen dürftig ausfallen, da Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften andauern.
Zu unserer Schriftlichen Anfragen vom 17. Dezember 2020 zum Thema „Waffenfunde in der rechtsextremen Szene in Österreich und Verbindungen nach Deutschland und Bayern“ stelle ich die Antwort der Staatsregierung hier zum Download zur Verfügung.
Aufgrund neuer Erkenntnisse über die Hintergründe des internationalen Waffenschmuggels von Kriegswaffen, Waffen und Munition aus Kroatien nach Deutschland sowie zu dem Hauptbeschuldigten Waffenhändler Alexander R. und vor dem Hintergrund offener Fragen haben wir am 15. Dezember 2020 eine weitere Schriftliche Anfrage gestellt. Die Antwort auf diese mit Katharina Schulze und Toni Schuberl zusammen gestellte Anfrage steht hier zum Download bereit.
Zu den Themen „Rechte Schmierereien“ bzw. Vandalismus in Schwaben habe ich am 8. Dezember 2020 eine Schriftliche Anfrage gestellt. Dabei ging es auch um Vorfälle in Aindling im Landkreis Aichach-
Friedberg wo mehrere Objekte unter anderem mit Hakenkreuzen beschmiert wurden. Hier zunächst die Antwort der Staatsregierung. Außerdem füge ich auch die Anlage zum Download zur Verfügung.
Nachdem es in Prien am Chiemsee zu einer Holocaustleugnung durch einen Gemeinderat der AfD gekommen ist, habe ich diesbezüglich eine Anfrage gestellt. Die Antwort auf meine Anfrage vom 7. Dezember 2020 steht an dieser Stelle zum Download bereit.
Zusammen mit Katharina Schulze, Gülseren Demirel und Thomas Gehring haben wir am 3. Dezember 2020 die Schriftliche Anfrage „Absicherung im Alter für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung in Bayern“ gestellt. Die Antwort der Staatsregierung darauf stelle ich an dieser Stelle gerne zur Verfügung.
Das Thema Messengerdienst Telegram sowie die radikale Gruppe „Junge Revolution“ standen im Blick meiner Anfrage vom 30. November 2020. Auch die Antwort auf diese Anfrage steht hier bereit.
Ich habe nachgehakt. Dieses Mal mit einer Anfrage am 30. November 2020 zum Brandanschlag im Jahr 1988 in Schwandorf. Mir war es wichtig genauere Informationen zur „Nationalen Front“ in Erfahrung zu bringen, in der der Täter von damals aktiv war und zu prüfen, ob er in weitere Aktivitäten wie Anschläge in der Opferpfalz verwickelt sein könnte. Die Antwort findet sich hier.
Auf meine Anfrage zum Löschmoratorium zu den Dokumenten und Unterlagen zum NSU in Bayern hat mir die Staatsregierung am 26. November 2020 geantwortet. Die Antwort steht hier zum Download bereit. Da dieses Thema für uns im Hinblick auf die weitere Aufklärung zum NSU wichtig ist, haben wir uns auch später intensiv damit beschäftigt. (siehe oben!)
Am 24. November 2020 kam die Antwort der Staatsregierung auf meine Anfrage hinsichtlich des möglichweiße rechtsextremen Brandanschlags im Jahr 1990 in der Stadt Kempten. Nach einer fundierten journalistischen Hintergrundrecherche war dieser Fall nach vielen Jahren wieder sichtbar geworden. Ein Bekennerschreiben mit der Unterschrift „Anti-Kanaken-Front-Kempten“ gibt Grund zur Annahme, dass es sich um einen fremdenfeindlichen Hintergrund handelt. In diesen Jahren war es im Allgäu zu einigen Anschlägen gekommen, die nicht aufgeklärt werden konnten.
Um den 19. November 2020 herum habe ich drei umfangreiche Schriftliche Anfragen zu den Taten des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Bayern gestellt und versucht, insbesondere Informationen zum Sprengstoffanschlag in Nürnberg im Jahr 1999, dem Unterstützernetzwerk des NSU, genauer der Organisation „Blood & Honour“ und zum Wirken des V-Manns Ralf Marschner zu erhalten. Die Antworten, die wir erhalten haben, sind mehr als dürftig! Manche Akten konnte ich lediglich vor Ort durchlesen, da es sich um Verschlussachen handelt. Insgesamt haben wir die Anfragen „OHNE DRUCKLEGUNG“ gestellt, um möglichst viele Informationen erhalten zu können. Daher können diese drei Anfragen und die Antworten der Staatsregierung hierauf an dieser Stelle nicht(!) veröffentlicht werden. Ich bitte dies zu entschuldigen.
Mit dem Antrag „Umgang mit Reichsflaggen bzw. Reichskriegsflaggen“ vom 17. November 2020 habe ich die Staatsregierung aufgefordert, über das angekündigte Verbot zu berichten und dabei insbesondere die Themen der Rechtssicherheit und Verfassungskonformität zu behandeln.
Unser umfassendes Antragspaket „Solidarität mit Opfer rechter Gewalt! haben wir am 13. November 2020 mit einem Antrag fortgesetzt. Zuvor wurden in Treffen mit den bayerischen Opferberatungsstellen Before und B.U.D., der Landeskoordinierungsstelle Rechtsextremismus und der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) sowie mit den Hinterbliebenen und überlebenden Opfern des Oktoberfestattentats und des Attentats am Olympia-Einkaufszentrum deren Wünsche, Forderungen und Anliegen ermittelt. Im vierten Antrag unseres Pakets fordern wir ungeklärte Anschläge mit möglichen rechtsextremen, rassistischen oder antisemitischen Motiven im Zeitraum von 1990 bis 2020 umfassend zu untersuchen. Beim fünften Antrag geht es um die Einrichtung eines bayerischen Härtefallfonds für Opfer von terroristischen oder extremistischen Gewalttaten.
Zur Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt habe ich am 8. Oktober 2020 ein Antragspaket bestehend aus drei Teilen eingereicht. Als erstes fordere ich eine Bestandsaufnahme und Analyse zu Rassismus und Rechtsextremismus in Bayern. Im zweiten Antrag geht es um den Ausbau unabhängiger Beratungsangebote für die Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Im dritten Teil zuletzt wird die Einrichtung einer Recherche und Monitoringstelle Rechtsextremismus und Rassismus in Bayern thematisiert.
Angesichts der Neubewertung des Oktoberfestattentats als rechtsextreme Terrortat durch die Bundesanwaltschaft und die in Aussichtstellung ergänzender Leistungen durch die Bundesregierung, habe ich die Bayerische Staatsregierung am 23. September 2020 mit einer Anfrage zum Plenum gefragt, mit welchen eigenen Mitteln sie ihren Anteil an einer finanziellen Entschädigung leisten will. Hier zu finden ist die Antwort auf die Anfrage. Diese Gesamtsumme der deutlich verspäteten Auszahlung halte ich für ausgesprochen ungenügend.
In Federführung unseres rechtspolitischen Sprechers der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag Toni Schuberl haben wir zusammen am 19. August 2020 eine Schriftliche Anfrage zur Piusbruderschaft St. Pius X. in Bayern gestellt. Die Antwort der Staatsregierung steht an dieser Stelle zum Download bereit.
Anfang Juli 2020 fanden in drei Bundesländern und in Österreich zeitgleich Durchsuchungen von Wohn- und Geschäftsräumen von zwölf Personen wegen illegaler Waffenlieferungen aus Kroatien nach Deutschland statt. Die Generalstaatsanwaltschaft München und die ‚Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET)‘ ermitteln wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Waffengesetz. Die verdächtigen Personen sollen dem rechtsextremen Spektrum und der ‚Reichsbürgerbewegung‘ angehören. Am 19. August 2020 haben wir zusammen mit unserer Grünen Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze dazu eine Schriftliche Anfrage gestellt. Unsere Anfrage dazu finden Sie hier. Die Antwort der Staatsregierung steht hier zum Download bereit.
Vor dem Hintergrund von Medienberichten über Hausdurchsuchung bei der Erlanger Burschenschaft Frankonia im Juni 2020, haben wir die Staatsregierung am 6. Juli 2020 u.a. gefragt, welche Erkenntnisse ihr über den Handel mit Nazi-Devotionalien durch Mitglieder der Burschenschaft Frankonia vorliegen. Die Antwort steht hier bereit.
Laut Aussage der Staatsregierung kommt der polizeilichen Präsenz vor Synagogen im Rahmen der präventiven Maßnahmen zum Schutz jüdischer Einrichtungen und Bürger eine besondere Bedeutung zu. Vor diesem Hintergrund von aktuellen Berichten über eine Einstellung der Polizeipräsenz während der Gottesdienste in einer Nürnberger Synagoge, habe ich der Staatsregierung am 15. Juni 2020 eine Anfrage zum Plenum hierzu gestellt. Die Antwort auf diese dreiteilige Anfrage steht hier bereit.
Nach Berichten über einen schweren Brandanschlag auf das Lebensmittelgeschäft eines türkischstämmigen Inhabers und weiterer gewalttätiger Angriffe auf Ladenlokale im oberbayerischen Waldkraiburg, habe ich am 18. Mai 2020 eine Anfrage zu möglichen Tätern und Tatmotiven gestellt. Die Antwort dazu kann hier betrachtet werden.
Angesichts von Medienberichten über Munitionsfunde aus Polizeibeständen bei Mitgliedern der rechtsextremen Chatgruppe ‚Nordkreuz‘, habe ich die Staatsregierung am 11. Mai 2020 unter anderem gefragt, welche Erkenntnisse zur Ausgabe und zum Verbleib der Munition vorliegen. Die Antwort steht hier zum Download bereit.
Der rassistische Anschlag von Hanau im Jahr 2020 hat uns erschüttert. Zehn Menschenleben fielen dieser verachtenswerten Tat zum Opfer. Unser Gedenken ist mit ihnen. Zusammen mit der Grünen Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze haben wir deshalb am 27. Februar 2020 eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt, um Erkenntnisse zu Verbindungen des mutmaßlichen Attentäters nach Bayern zu erlangen. Die Antwort teile ich hier mit euch.
Zusammen mit der integrationspolitischen Sprecherin unserer Grünen Landtagsfraktion meiner Kollegin Gülseren Demirel haben wir am 27. April 2020 eine ausführliche Anfrage zum Thema ‚Religiöser Fundamentalismus innerhalb der türkeistämmigen Community‘ gestellt. Die unzufriedenstellende Antwort der Staatsregierung steht an dieser Stelle ebenfalls zum Download bereit.
Seit mehreren Jahren ist zu beobachten, dass die innertürkische politische Agenda auch Einfluss auf das Zusammenleben in Deutschland und Bayern hat. Durch die enge Verzahnung einiger hiesiger Organisationen mit Strukturen in der Türkei, können etwa dort existierende Feindbilder unreflektiert übernommen und an die Mitglieder und Sympathisanten hierzulande weitergegeben werden. Deshalb haben meine Landtagskollegin Gülseren Demirel und ich am 27. April 2020 eine umfangreiche Anfrage dazu gestellt. Die Antwort des Bayerischen Innenministeriums steht hier zum Download bereit.
Vor dem Hintergrund von Presseberichten, wonach die rechtsextreme Partei ‚Der Dritte Weg‘ die Coronakrise für Propagandazwecke nutzt, habe ich nach Erkenntnissen hierzu gefragt. Die Antwort auf die Anfrage vom 30. März 2020 steht hier zum Download bereit.
Im Februar 2020 fanden im Auftrag der Bundesanwaltschaft Durchsuchungen in sechs Bundesländern gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung statt. Die Ermittlungen richteten sich gegen fünf Mitglieder und acht Unterstützer der als ‚Gruppe S.‘ bezeichneten rechtsterroristischen Vereinigung. Zwölf Personen wurden im Anschluss in Untersuchungshaft genommen. Die Gruppe soll Anschläge gegen Politiker, Flüchtlinge und Moscheen geplant haben, um dadurch bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen. Die Tatverdächtigen sollen die Beschaffung von Waffen und Sprengstoff geplant haben. Vier Durchsuchungen fanden in Bayern statt. Der mutmaßliche Anführer der Gruppe, Werner S., wohnte in der Nähe von Augsburg. Die Antwort auf die dazugehörige Anfrage vom 26. März 2020 von Katharina Schulze und mir steht hier zum Download bereit.
Am 25. März 2020 habe ich die Staatsregierung gefragt, wie im Haushalt die Mittelverwendung im Kapitel 10 07, Titelgruppe 60 (Maßnahmen zur Radikalisierungsprävention) aussieht, und welche Organisationen bzw. Projekte aus dieser Position gefördert werden. Die Antwort dazu befindet sich hier zum Download.
Ich habe am 23. März 2020 gefragt, wie viele Personen aus dem rechtsextremen Spektrum in Bayern zum Stichtag 31.12.2019 von den Sicherheitsbehörden als „Gefährder“ eingestuft werden. Die Antwort zu dieser Anfrage kann hier gelesen werden.
Bei der sog. ‚Feuerkrieg Division‘ handelt es sich um eine Abspaltung der ‚Atomwaffen Division‘ (AWD), welche im Jahr 2015 in den USA als rechtsterroristische Gruppierung gegründet wurde und dort bereits für mehrere Morde verantwortlich gemacht wird. Auch die ‚Feuerkrieg Division‘ (FKD) propagiert einen ‚Rassenkrieg‘ und orientiert sich am Prinzip des ‚führerlosen Widerstands‘, wonach kleine Zellen unabhängig voneinander agieren. Ein führendes Mitglied der deutschen Sektion der FKD wurde bereits am 05. Februar unter dem dringenden Tatverdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in der Nähe von Cham verhaftet. Der Beschuldigte befindet sich aktuell in Untersuchungshaft. Vor diesem Hintergrund haben MdL Katharina Schulze und ich am 2. März 2020 eine Schriftliche Anfrage gestellt. Die Antwort dazu steht hier bereit.
Zur rechtsextremen Partei ‚Der Dritte Weg‘ habe ich am 26. Februar 2020 eine detaillierte Schriftliche Anfrage gestellt. Unter anderem geht es bei dieser Initiative um Ideologie, Programmatik und Organisationsstrukturen der Struktur sowie ihre Mitgliedzahl in den letzten fünf Jahren und die Fragestellung inwiefern es sich nach Ansicht der Staatsregierung um eine Nachfolgeorganisationen des verbotenen neonazistischen Netzwerks ‚Freies Netz Süd‘ handelt. Hier die Antwort, Anlage 1 und Anlage 2.
Zum Thema Gefahren durch rechten Terror und untergetauchte Neonazis in Bayern habe ich am 24. Februar 2020 eine ausführliche Schriftliche Anfrage gestellt und dabei die brandgefährlichen Tätigkeiten diversen rechtsextremen oder terroristischen Gruppierungen versucht zu beleuchten. Meine ursprüngliche Anfrage steht per Klick hier und die Antwort hingegen hier zum Download zur Verfügung.
Mit meiner Schriftlichen Anfrage vom 24. Februar 2020, die an dieser Stelle zum Download bereitsteht, habe ich versucht, mir einen umfangreichen Überblick zu den antisemitische Straf- und Gewalttaten im Jahr 2019 in Bayern zu verschaffen. Die Antwort der Staatsregierung (hier!) macht überdeutlich, dass dieses Thema leider weiterhin akut ist und jüdisches Leben in unserem Land gefördert und geschützt werden muss. Weiterhin: Anlage 1 und die Anlage 2.
Zur Skinhead-Gruppierung ‚Voice of Anger‘ habe ich mit Datum vom 24. Februar 2020 eine umfangreiche Schriftliche Anfrage gestellt, um Auskunft über die Erkenntnisse der bayerischen Sicherheitsbehörden über Organisationsstrukturen, Aufnahmeprozeduren, Führungspersonal und Personenpotenzial der und die Aktivitäten im Jahr 2019 zu erhalten. Die Antwort befindet sich hier.
Zentral ist auch die Fragestellung, welche Immobilien sich im Besitz von Rechtsextremisten befinden und wie sie etwa genutzt werden. Dazu habe ich am 24. Februar 2020 eine Anfrage gestellt. Die Antwort kann hier ebenfalls gelesen werden.
Am 23. Januar 2020 habe ich mit dem Antrag „Der rechtsextremen Musikszene den Stecker ziehen“ die Staatsregierung aufgefordert, mit einem umfassenden Handlungsprogramm die rechtsextreme Musikszene in Bayern zu schwächen sowie gegen rechtsextreme Bands, Konzertveranstalter, Musikproduzenten und den zugehörigen Versandhandel mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Mitteln vorzugehen.
Schriftliche Anfrage vom 20. Februar 2020: Die rechte Kampfsportszene ist in den letzten Jahren stark gewachsen und ist dabei sich zu professionalisieren. Neben der rechten Musikszene ist der Kampfsport ein wichtiger Bestandteil rechtsextremer ‚Erlebniswelten‘. An großen Szeneevents wie dem ‚Kampf der Nibelungen‘, ‚Jugend im Sturm‘ oder ‚Tiwaz – Kampf der freien Männer‘ beteiligen sich mittlerweile bis zu tausend Personen. Aus der Szene entstehen eigene Modelabel, Agenturen oder Kampfsportstudios. Der Kampfsport hat eine hohe Attraktivität für gewaltaffine Szeneangehörige und dient der Vernetzung von militanten Neonazis, rechten Hooligans und einem diffusen gewaltaffinen Umfeld. Auch in der unpolitischen Kampfsportszene mischen zunehmend rechte Akteure mit. Sie trainieren in kommerziellen Studios und beteiligen sich an großen Turnieren. Vor diesem Hintergrund habe ich die Staatsregierung gefragt. Die Antwort steht hier zum Download bereit.
Zum Thema rassistische und rechtsextreme ‚Bürgerwehren‘ und Patrouille-Aktionen in Bayern habe ich am 19. Februar 2020 eine Schriftliche Anfrage gestellt. Die Antwort dazu mit Anlage stelle ich gerne zur Verfügung.
Um Erkenntnisse zur rechtsextremen Musikszene in Bayern zu erlangen, habe ich am 19. Februar 2020 eine Schriftliche Anfrage gestellt. Die Antwort der Staatsregierung gibt unter anderem Auskunft darüber, welche rechtsextremistischen Musikgruppen, Musikerinnen und Musiker im Bundesland Bayern aktiv sind.
Zu den Aktivitäten der rechtsterroristischen Gruppierungen Blood & Honour und Combat 18 in Bayern habe ich am 17. Februar 2020 eine Schriftliche Anfrage gestellt. Die Antwort dazu hier!
Im Januar 2019 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz in einem ausführlichen Gutachten die Gesamtpartei AfD zum ‚Prüffall‘ und den Jugendverband ‚Junge Alternative‘ sowie die Teilorganisation ‚Der Flügel‘ zum ‚Verdachtsfall‘ erklärt. Durch diese Einstufung werden nun auch in Bayern die ‚Junge Alternative‘ und ‚Der Flügel‘ zum systematischen Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz (BayLfV). Vor diesem Hintergrund habe ich am 13. Februar 2020 eine Schriftliche Anfrage an die bayerische Staatsregierung gestellt. Die Antwort dazu steht hier zum Download bereit.
Zu den Aktivitäten der rechtsextremen Identitären Bewegung in Bayern 2019 habe ich am 13. Februar 2020 eine Schriftliche Anfrage eingereicht. Die Antwort aus dem bayerischen Innenministerium nebst Anlage stelle ich hier gerne zur Verfügung.
Das Rechtsextreme Straf- und Gewalttaten in Bayern im Jahr 2019 und das aktuelle gewaltbereite Personenpotenzial in der rechtsextremen Szene habe ich versucht mit einer Schriftlichen Anfrage vom 12. Februar 2020 zu analysieren. Die Antwort der Staatsregierung kann per Klick betrachtet werden. Zum Download stehen auch bereit die Anlage 1 und die Anlage 2.
Mit meiner Schriftlichen Anfrage vom 12. Februar 2020 habe ich die Staatsregierung darum gebeten, ihre Erkenntnisse im Bereich Gewalt gegen Flüchtlinge und Unterkünfte von Asylsuchenden sowie gegen Migrantinnen und Migranten im Jahr 2019 mit mir zu teilen. Die Antwort kann hier betrachtet werden. In Ergänzung dazu stehen auch die Anlagen Eins, Zwei, Drei und Vier zum Download bereit.
Rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten gegen Amts- und MandatsträgerInnen 2019 habe ich mit meiner Anfrage vom 12. Februar 2020 beleuchtet. Die Antwort dazu findet ihr hier; dazu die Anlage 1 sowie die Anlage 2.
Hier meine Schriftliche Anfrage vom 12. Februar 2020: Sogenannte “Hassposting” in sozialen Netzwerken und „Hassmails“, in denen mit Mord oder einem anderen Verbrechen gedroht wird, nehmen eine besondere Bedeutung für rechtsextrem motivierte Einschüchterungsversuche ein. Zum Download bereit stehen die Antwort aus dem Innenministerium, Anlage 1, Anlage 2 und Anlage 3.
Angesichts von Presseberichten über bundesweite Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit paramilitärischen Trainings des Vereins UNITER e.V. habe ich die Staatsregierung am 10. Februar 2020 gefragt (vgl. Dokument), welche Personen aus Bayern von der Durchsuchung der Staatsanwaltschaft Mosbach betroffen waren. Die Antwort hier.
Im Zuge von Medienberichterstattungen bezüglich Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes in 550 Verdachtsfällen rechtsextremer Bestrebungen sowie Entlassungen wegen mangelnder Verfassungstreue innerhalb der Bundeswehr, habe ich die Staatsregierung am 10. Februar 2020 gefragt, welche Erkenntnisse ihr über Ermittlungen gegen Soldaten aus Bayern vorliegen. Die Antwort dazu hier.
Zwei Studierende der Uni Passau haben die sogenannte „Campus Alternative Passau“ (CA), eine Hochschulgruppe der AfD gegründet und im Januar 2017 die Registrierung als Hochschulgruppe beantragt. Zwar ist diese mittlerweile aufgelöst, dennoch haben unser rechtspolitischer Sprecher Toni Schuberl und ich am 6. Februar 2020 eine parlamentarische Anfrage mit Fragen zu den bayernweiten Strukturen der sogenannten Campus Alternative eingebracht. Die Antwort steht hier zum Download bereit.
Angesichts von Medienberichten über ein am 30.November in Schwandorf geplantes Rechtsrockkonzert habe ich die Staatsregierung am 9. Dezember 2019 gefragt, welche Erkenntnisse ihr über die veranstaltende Gruppe ‚Bollwerk Oberpfalz‘ vorliegen und welche rechtsextremen Bands bei diesem Konzert auftreten sollten. Die Antwort steht hier bereit.
Mit dem Antrag ‚Knockout‘ für die rechtsextreme Kampfsportszene vom 29. November 2019 wollte ich erreichen, dass die Staatsregierung dem Landtag mündlich und schriftlich über die Aktivitäten der rechtsextremen Kampfsportszene in Bayern berichtet. Denn in den vergangenen Jahren hat die rechtsextreme Szene den Kampfsport als Mittel der Mobilisierung und Gewaltausübung entdeckt. Das betrifft insbesondere Kampfsportarten wie ‚Mixed Martial Arts‘ oder ‚Kickboxen‘.
Nach Medienrecherchen über die Ausbildung rechtsextremer Kampfsportler im Boxstudio ‚Tigers Arena‘ in Augsburg habe ich die Staatsregierung am 25. November 2019 gefragt, welche Erkenntnisse ihr über den Inhaber des Studios Guido Fiedler vorliegen und ob es stimmt, dass auch Mitglieder der rechtsextremen Bürgerwehr ‚Soldiers of Odin‘ und der militanten rechten Skinhead Gruppierung ‚Voice of Anger‘ in dem Augsburger Studio trainieren. Die Antwort dazu ist hier zu lesen.
Die Morde, Anschläge und Überfälle der rechtsterroristischen Vereinigung NSU wurden in der offiziellen Statistik der Bundesregierung als Organisierte Kriminalität geführt und nicht als politisch motivierte Gewalttaten erfasst. Durch solche fehlerhaften Einordnungen verlor die Statistik über politisch motivierte Straftaten und rechtsextreme Gewalt jegliche Aussagekraft. Daher habe ich die am 25. Oktober 2019 den Antrag „NSU-Morde als rechten Terror in der kriminalpolizeilichen Statistik erfassen“ gestellt und die Staatsregierung aufgefordert, sich im Bund für eine sofortige Korrektur der kriminalpolizeilichen Statistik einzusetzen.
Mit dem Dringlichkeitsantrag „Gegen jeden Antisemitismus! – Konzept zur Prävention von Antisemitismus erarbeiten“ vom 22. Oktober 2019 habe ich appelliert, dass der Landtag antisemitische Gewalt und jede Form des Antisemitismus verurteilt, dass die demokratischen Fraktionen des Landtags gemeinsam ein Handlungsprogramm zur besseren Prävention von Antisemitismus entwickeln und der Landtag dem Antisemitismus in allen seinen Formen entschieden entgegen tritt.
Angesichts aktueller rassistischer Beschimpfungen im bayerischen Jugendfußball bei einem U15 Spiel in Eichstätt habe ich am 21. Oktober 2019 die Staatsregierung gefragt, wie viele solche Vorfälle ihr in den letzten zwölf Monaten bekannt sind, ob es in den letzten zwölf Monaten dabei zu strafrechtlichen Verurteilungen kam und welche Maßnahmen grundsätzlich gegen Rassismus und Diskriminierung im Sport in Bayern ergriffen werden. Die Antwort dazu steht hier bereit.
Nachdem laut Medienberichten ein am 12.10.2019 in Ellwangen/Baden-Württemberg verbotenes Rechtsrockkonzert kurzfristig nach Bayern in die Nähe von Bechhofen im Landkreis Ansbach verlegt werden sollte, habe ich das Innenministerium am 21. Oktober 2019 dazu befragt. Die Antwort dazu findet ihr hier.
Mit dem Antrag „Extrem rechte Burschenschaft „Markomannia Wien zu Deggendorf“ durch den Verfassungsschutz beobachten“ vom 10. Oktober 2019 habe ich im Landtag appelliert, die Studentenverbindung „Markomannia Wien zu Deggendorf“ als rechtsextremistisch einzustufen und durch das Landesamt für Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
Nach aktuellen Presseveröffentlichungen über die kriminalpolizeiliche Statistik zu politisch motivierter Kriminalität (PMK), habe ich die Staatsregierung am 25. September 2019, ob es stimmt, dass die Morde, Sprengstoffanschläge und Banküberfälle des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) – in der Statistik des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes nicht als politisch motivierte Kriminalität erfasst werden. Die Antwort hier.
Die Burschenschaft „Markomannia Wien zu Deggendorf“ ist eine pflichtschlagende, extrem rechte Gruppierung, die auch Mitglied der Deutschen Burschenschaft und der Burschenschaftlichen Gemeinschaft ist. Sie ist ein Sammelbecken, in dem sich zahlreiche AfD-Mitglieder und Vorstandsmitglieder mit Mitgliedern anderer rechter und rechtsextremer Gruppierungen zusammenfinden. Daher habe ich am 22. Juli 2019 eine ausführliche Schriftliche Anfrage zu ihr gestellt. Die Antwort dazu hier.
Am 18. Juli 2019 war das Thema meiner Schriftlichen Anfrage das „Treffen des ‚Jagsthausener Kreises‘ in Freilassing im Mai 2019“. Bei dem konspirativen ‚Jagsthausener Kreis‘ handelt es sich um eine internationale Schnittstellenorganisation zwischen extremer Rechter und Geheimdienstkreisen. In dem bereits in den fünfziger Jahren gegründeten Netzwerk versammeln sich Einzelpersonen aus ultrarechten Kreisen und Mitarbeiter von BND und Verfassungsschutz. Zu den Treffen des Zirkels wurden immer wieder prominente Politiker rechter Parteien eingeladen, wie 2004 der FPÖ Politiker Andreas Mölzer oder 2016 die AFD Politiker Alexander Gauland und Bruno Badulet. Die Antwort dazu gibt es hier zum Durchlesen.
Nach Bekanntwerden von Bombendrohungen gegen Moscheen unter anderem in München, habe ich am 15. Juli 2019 die Staatsregierung gefragt, welche Erkenntnisse ihr bezüglich der Hintergründe und Systematik solcher Drohungen vorliegen, ob sie reelle Gefahren für die Glaubenseinrichtungen muslimischer Menschen sieht und ob für die nahe Zukunft erweiterte Sicherheitsmaßnahmen geplant sind? Hier die Antwort der Regierung dazu.
Im Juni 2017 wurde in Ulm der Verein ‚Alternative Help Association e.V.‘ (AHA !) gegründet, der zahlreiche inhaltliche und personelle Überschneidungen zur Identitären Bewegung aufweist. Laut Satzung leistet der Verein humanitäre Hilfe und fördert die Arbeit humanitärer Hilfsorganisationen. Angeblich werden Hilfsprojekte im Libanon und in Syrien unterstützt. Am 14. Juni 2019 habe ich die Aktivitäten des Vereins mit einer Anfrage beleuchtet. Die Antwort enthalte ich euch nicht vor.
Anlässlich der Verhaftung eines 45-jährigen mehrfach vorbestraften Rechtsextremisten im Mordfall Walter Lübcke und Presseberichten über mögliche Bezüge des Tatverdächtigen nach Bayern, habe ich die Staatsregierung am 19. Juni 2019 gefragt, welche Erkenntnisse ihr über den dringend tatverdächtigen Stephan E. vorliegen, ob der mögliche Täter über persönliche oder politische Kontakte nach Bayern verfügt und ob er bereits in der Vergangenheit von bayerischen Behörden im Zusammenhang mit rechtsextremen Aktivitäten registriert wurde? Die Antwort hier!
Schriftliche Anfrage vom 3. Juni 2019 zum ‚Handlungsleitfaden zum Umgang mit Rechts(rock)konzerten und vergleichbaren Veranstaltungen‘. Mit diesem möchte die Staatsregierung Gemeinden im Umgang mit solchen Veranstaltungen unterstützen. Insbesondere geht es um die Prüfung etwaiger Untersagungsgründe, Anordnungen oder Auflagen. Dabei sollen alle rechtlichen Möglichkeiten zur Untersagung oder Beschränkung solcher Konzerte ausgeschöpft werden. Die Antwort dazu hier. Weiterhin die Anlage dazu.
Am 7. Mai 2019 habe ich den Dringlichkeitsantrag „Antisemitismus und antisemitische Straftaten konsequent bekämpfen“ in den Landtag eingebracht, denn Antisemitismus und antisemitische Straftaten dürfen in Bayern nicht zur Normalität werden. Menschen mit unterschiedlichen religiösen oder kulturellen Hintergründen sollen in Bayern ohne Angst und in Sicherheit leben können; dies gilt angesichts der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands insbesondere für Menschen jüdischen Glaubens.
Da im Februar 2019 Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppierung „Wodans Erben“ in die Flüchtlingsunterkunft in München-Moosach eingebrochen sind, wollte ich am 24. April 2019 wissen, ob in diesem Fall strafrechtliche Verfahren eingeleitet wurden. Die Antwort dazu hier.
Am 15. März 2019 wurden bei einem rechtsextremistisch motivierten Anschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch 50 Menschen getötet und Dutzende Personen verletzt. Über den Täter Brenton T., einen 28-jährigen Rechtsextremisten aus Australien, ist bekannt, dass er Verbindungen zu Rechtsextremisten in Europa pflegte. Circa 14 Monate vor seinem Attentat überwies er der österreichischen „Identitären Bewegung“ eine erhebliche Spende. Ebenso ist bekannt geworden, dass der Attentäter von Christchurch wenige Monate vor seiner Tat Bayern und Österreich besucht hat. Ein Beamter des Bundeskriminalamtes (BKA) teilte Anfang April dem Innenausschuss des Bundestages mit, dass der Neonazi sich in jedem Fall am 30. November 2018 in Neuschwanstein aufgehalten hat. Daher habe ich am 23. April 2019 eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Die Antwort dazu befindet sich hier.
Mit einem Dringlichkeitsantrag am 12. März 2019 habe ich die Einrichtung einer landesweiten Bayerischen Antidiskriminierungsstelle gefordert, damit die Opfer von Diskriminierung und Rassismus nicht allein gelassen werden. Ziel war es, dass die Staatsregierung eine weisungsunabhängige Bayerische Antidiskriminierungsstelle (BADS) einrichtet und diese mit jährlich 500.000 Euro ausstattet. Weiterhin sollte der Freistaat Bayern die Strukturen der kommunalen Antidiskriminierungsarbeit, die den Betroffenen sowie den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort als Anlaufstellen zur Verfügung stehen, konzeptionell und finanziell fördern.
Nachdem unter anderem bekannt wurde, dass die rechtsextreme Szene im Bundesland Sachsen über Zugriff auf mehr als 60 Objekte hat, habe ich die Staatsregierung am 11. März 2019 gefragt, wie hoch die Zahl der Immobilien ist, auf die Rechtsextreme in Bayern Zugriff haben. Die Antwort steht hier zur Verfügung.
Zum Doppelhaushalt 2019/20 habe ich am 11. März 2019 den Änderungsantrag „Erhöhung der Ko-Finanzierung zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ auf das Niveau der Bundeszuwendungen gestellt.
Zusammen mit Katharina Schulze haben wir am 07. März 2019 die Schriftliche Anfrage Rechtsradikale Online-Kampagnen vor der Landtagswahl 2018 gestellt. Hintergrund dazu: Auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2019 hatten Forscherinnen und Forscher des britischen Institute for Strategic Dialogue (ISD) berichtet, dass es im bayerischen Landtagswahlkampf 2018 massive Kampagnen von Rechtsextremisten in den sozialen Medien im Internet gab („The Battle for Bavaria“, https://www.isdglobal.org/isd-publications/battle-for-bavaria/). Mit dem Ziel das Wahlverhalten der Wählerinnern und Wähler zu beeinflussen und das Wahlergebnis nach rechts zu verschieben. Hier die Antwort der Staatsregierung.
Mit der Schriftlichen Anfrage Fantasie-Presseausweise genutzt von Rechtsextremen vom 1. März 2019 habe ich die Staatsregierung zur Situation rund um inoffizielle Presseausweise gestellt. Hier die Antwort dazu.
Anfang Februar 2019 fand in Nürnberg eine Demonstration von Neonazis statt, die darin gipfelte, dass die Gruppe, die sich Presseangaben zufolge aus überregionalen Aktivistinnen und Aktivisten der NPD und der Gruppe «Wodans Erben Germanien» zusammengesetzt hat, mit brennenden Fackeln auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände versammelte . Circa 18 Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer sollen dabei zunächst vor einer Flüchtlingsunterkunft in der Beuthener Straße in Nürnberg-Langwasser aufmarschiert sein. Dazu habe ich am 28. Februar 2019 zusammen mit Verena Osgyan und Katharina Schulze eine Schriftliche Anfrage gestellt. Die Antwort steht hier bereit.
Zusammen mit Thomas Gehring, dem Vizepräsident des Bayerischen Landtags, haben wir am 5. Februar 2019 eine Schriftliche Anfrage zu „Rechtsextremistischen Aktivitäten im Allgäu“ gestellt. Die Antwort dazu hier.
Nachdem die sogenannte „Identitäre Bewegung“ am 14.01.2019 wie in vielen anderen Städten auch in Augsburg „Aktionen“ durchgeführt hat und Ziel dieser Aktionen hier unter anderem verschiedene Parteibüros sowie auch die gemeinsamen Räumlichkeiten der Bundestagsabgeordneten Claudia Roth, der Landtagsabgeordneten Stephanie Schuhknecht und mir waren, habe ich am 1. Februar 2019 mit einer Anfrage die Staatsregierung gefragt, in welchen anderen bayerischen Städten diese „Bewegung“ im gleichen Zeitraum Aktionen durchgeführt hat. Die Antwort dazu hier.
Schriftliche Anfrage vom 31. Januar 2019: In der Oberpfalz ist seit 2012 eine Gruppe von Rechtsradikalen, die „Prollcrew Schwandorf“, aktiv. Die Gruppe gibt sich nach außen als unpolitisch. Allerdings ist die „Prollcrew Schwandorf“ tief in der rechtsextremen Szene verwurzelt, wie sich Presseberichten und Szenebeobachtungen entnehmen lässt. Die Antwort dazu.
Vor dem Hintergrund des von Bundesinnenminister Horst Seehofer verfügten Verbots der rechtsextremen Organisation ‚Combat 18‘, dem ‚bewaffneten Arm‘ der verbotenen Skinhead-Vereinigung ‚Blood & Honour‘, und der Berichterstattung über polizeiliche Maßnahmen und Durchsuchungen in sechs Bundesländern – Thüringen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern – , habe ich die Staatsregierung am 30. Januar 2020 gefragt, warum es bisher keine erkennbaren Maßnahmen der Sicherheitsbehörden in Bayern gegeben hat. Die Antwort dazu befindet sich hier.
Rechtsextremisten vernetzen sich zunehmend auf Kampfsportveranstaltungen. Diese Events dienen ihnen als Bühne für sich und ihre Anschauungen. Neben rechtsextremistischen Konzerten haben sich Kampfsportveranstaltungen somit zu einem zentralen Bestandteil rechtsextremer Erlebniswelten entwickelt. Rechtsextremisten versuchen aber nicht nur auf an sich unpolitischen Kampfsportveranstaltungen aufzutreten, wie Anfang Juni 2018 auf einer Mixed-Martial-Arts-Veranstaltung des Münchener Veranstalters Aggrelin. Mit dem „Kampf der Nibelungen“ fand im Oktober 2017 mit bis zu 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern die bisher größte rechte Kampfsportveranstaltung in West-Europa im nordrhein-westfälischen Kirchhundem statt. Mit dieser ausführlichen Schriftlichen Anfrage vom 30. Januar 2019 werfen wir einen Blick auf die Szene. Antwort hier.
Zwar wurde im Jahr 2000 das rechtsextremistische Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“ in Deutschland verboten, allerdings ist das Netzwerk, das unter anderem im Musikgeschäft aktiv ist, nicht gänzlich verschwunden. Auch im Jahr 2018 haben die Sicherheitsbehörden wiederholt neue Aktivitäten festgestellt. Zuletzt fanden am 12. Dezember 2018 in Bayern und vier weiteren Bundesländern Razzien gegen mutmaßliche Mitglieder von „Blood & Honour“ statt, denen vorgeworfen wird, durch die Errichtung einer Verwaltungsstruktur die „Blood & Honour Division Deutschland“ mit Sektionen in Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und Mitteldeutschland erneut gründen zu wollen. Mit einer Schriftlichen Anfrage am 28. Januar 2019 haben die Kenntnisse der Staatsregierung hierzu umfangreich abgefragt. Die Antwort dazu befindet sich hier.
Meine Schriftliche Anfrage vom 28. Januar 2020 zur Burschenschaft ‚Danubia‘, die eine pflichtschlagende Verbindung und rechtsextreme Gruppierung und auch Mitglied im rechten Dachverband der ‚Deutschen Burschenschaft‘ und deren völkischem Flügel ‚Burschenschaftliche Gemeinschaft‘ ist. Sie war schon immer ein Sammelbecken verschiedener Strömungen der extremen Rechten und unterhält enge Verbindungen zu anderen rechtsextremen Burschenschaften in ganz Deutschland und im benachbarten Ausland sowie zum bayerischen Ableger der ‚Identitären Bewegung‘. Bei Veranstaltungen in den Räumlichkeiten der Burschenschaft in München, traten immer wieder prominente rechtsextreme Referenten auf. Die Aktivas der Danubia werden vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Die Antwort zur Anfrage steht hier zum Download bereit.
Meine Schriftliche Anfrage vom 28. Januar 2020 zur Burschenschaft ‚Danubia‘, die eine pflichtschlagende Verbindung und rechtsextreme Gruppierung und auch Mitglied im rechten Dachverband der ‚Deutschen Burschenschaft‘ und deren völkischem Flügel ‚Burschenschaftliche Gemeinschaft‘ ist. Sie war schon immer ein Sammelbecken verschiedener Strömungen der extremen Rechten und unterhält enge Verbindungen zu anderen rechtsextremen Burschenschaften in ganz Deutschland und im benachbarten Ausland sowie zum bayerischen Ableger der ‚Identitären Bewegung‘. Bei Veranstaltungen in den Räumlichkeiten der Burschenschaft in München, traten immer wieder prominente rechtsextreme Referenten auf. Die Aktivas der Danubia werden vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Die Antwort zur Anfrage steht hier zum Download bereit.
Mit der Schriftlichen Anfrage vom 28. Januar 2019 haben wir das soziale Netzwerk gab.ai , das vom US-amerikanischen Alt-Right-Aktivisten 2016 gegründet wurde, beleuchtet. Es dient dem Austausch und der rechten Vernetzung. Auch etliche Vertreterinnen und Vertreter aus der rechten und rechtsextremen Szene in Deutschland, zum Beispiel von PEGIDA und der AfD, sind auf gab.ai aktiv bzw. verfügen dort über einen entsprechenden Account. Hier die Antwort der Landesregierung dazu.
Am 24. Januar 2019 habe ich die Schriftliche Anfrage „Rechte Hetze und Vernetzung auf dem sozialen Netzwerk vk.com“ gestellt. VK ist das größte soziale Netzwerk Russlands und zählt zu den zehn beliebtesten Webseiten weltweit. Circa 100 Millionen Menschen nutzen VK. Beliebt ist die Webseite insbesondere bei Nutzerinnen und Nutzern aus dem rechten und rechtsextremistischen Spektrum. Hier die Antwort der Regierung dazu.
In der rechtsextremen Szene ist eine Verherrlichung der Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und der Angeklagten des NSU-Prozesses festzustellen. In Bayern wurden demnach bis Mitte 2018 etliche solcher Taten begangen. Beispielsweise urinierten am 18. Februar 2016 mehrere Neonazis auf eine Gedenktafel für die Opfer des NSU in Nürnberg und veröffentlichten diese Aktion mit dem Kommentar „Wir pissen darauf“ im Internet. Um einen umfassenden Überblick zu bekommen, habe ich am 22. Januar 2019 eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Hier die Antwort dazu.
Angesichts der aktuellen Pressenachrichten zur rechtsextremistischen Webseite „Judas- Watch“ habe ich die Staatsregierung am 20. Januar 2020 gefragt, warum die Seite so lange online operieren konnte. Hier die Antwort.
Die Erkenntnisse der bayerischen Staatsregierung zu rassistischen und rechtsextremen sogenannten Bürgerwehren in Bayern im Jahr 2018 haben wir am 18. Januar 2019 mit einer Anfrage behandelt. Antwort hier.
Über die rechtsextreme Musikszene und deren Vertriebsstrukturen in Bayern habe ich mir mit einer Schriftlichen Anfrage am 18. Januar 2019 einen Überblick verschafft. Hier steht die Antwort zum Download bereit.
Zu rechtsextremen Musikveranstaltungen in Bayern im Jahr 2018 wurde am 18. Januar 2019 eine Schriftliche Anfrage gestellt. Hier die Antwort.
Wie viele antisemitische Straftaten hat die Bayerische Polizei 2018 registriert? Diese und weitere Fragen haben wir mit der Anfrage vom 17. Januar 2019 behandelt. Hier die Antwort.
Die Schriftliche Anfrage vom 17. Januar 2019 behandelt, wie viele Straftaten gegen Amts-/ MandatsträgerInnen die Bayerische Polizei im Jahr 2018 im PMK-Phänomenbereich “PMK-rechts” registriert hat. Die Antwort dazu.
Die Aktivitäten der rechtsextremen Identitären Bewegung in Bayern im Jahr 2018 haben wir mit einer Schriftlichen Anfrage am 16. Januar 2019 zu analysieren versucht. Die Antwort dazu hier.
Zu den Aktivitäten des neurechten „Bündnisses Deutscher Patrioten“ in Bayern im Jahr 2018 habe ich am 16. Januar 2019 eine umfangreiche Anfrage gestellt. Die Antwort dazu hier.
Gewalt gegen Unterkünfte von Asylsuchenden, Geduldete, Flüchtlingen, Menschen mit Abschiebeschutz und Migrantinnen und Migranten im Jahr 2018 ist Thema meiner Schriftlichen Anfrage vom 15. Januar 2019. Antwort dazu hier!
Rechtsextrem motivierte Einschüchterungsversuche finden immer öfter in Gestalt sogenannter „Hassmails“ und “Hassposting” in sozialen Netzwerken statt. Mit meiner Schriftlichen Anfrage vom 15. Januar 2019 werfe ich einen Blick auf die Situation im Jahr 2018. Die Antwort dazu hier.
Das Rechtsextremes Gefährdungspotenzial in Bayern wurde mit der Schriftlichen Anfrage am 15. Januar 2019 analysiert. Die Antwort dazu hier.
Wie viele Fälle von rechtsextremistisch motivierten Bedrohungen wurden in Bayern 2018 registriert? Dieser und weiterer Fragen sind wir mit der Anfrage vom 15. Januar 2019 nachgegangen. Hier die Antwort.
Die rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten im Jahr 2018 in Bayern haben wir mit der Schriftlichen Anfrage am 15. Januar 2019 behandelt. Antwort hier.
Zu den rechtsterroristischen Bestrebungen in Bayern im Jahr 2018 haben wir am 15. Januar 2019 eine Schriftliche Anfrage gestellt. Die Antwort dazu hier.
Das Thema Untergetauchte Neonazis war Gegenstand der Schriftlichen Anfrage vom 15. Januar 2019. Unter anderem wollte ich wissen, gegen wie viele Neonazisaktuell unvollstreckte Haftbefehle vorliegen. Antwort hier.
