Antisemitische Straftaten mit Höchststand, Verdopplung bei homo- und transphoben Straftaten und Angriffen auf Politikerinnen und Politiker

Am 20. Juli 2022 biete ich wieder eine politische Bildungsfahrt in den bayerischen Landtag an. Interessierte Personen können sich jetzt anmelden.

Unter der Adresse www.nsu-untersuchungsausschuss.de hat die Grüne Landtagsfraktion einen Blog eingerichtet, um über den zweiten bayerischen Untersuchungsausschuss des NSU tagesaktuell zu informieren.

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD im Bayerischen Landtag haben im März 2022 einen interfraktionellen Antrag zur Einsetzung eines zweiten Untersuchungsausschusses zur weiteren Aufklärung der Morde und Sprengstoffanschläge des Nationalsozialistischen Untergrunds in Bayern eingereicht.

Demokratiefeindliche Äußerungen in AfD-Chatgruppe ächten.

Im Folgenden werfe einen Blick zurück auf die Bundestagswahlen und teile einige Analysen mit Euch.

10 Jahre nach Enttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds sind noch zahlreiche Fragen ungeklärt! GRÜNE und SPD wollen ergreifen deshalb die Initiative für einen 2. Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag.

Die widerwärtige Aktion des III. Wegs muss politisch aufgearbeitet werden. Cemal Bozoğlu fordert dringende Aufklärung der volksverhetzenden Aktion von Würzburg

Es ist gut, dass die gefährliche Rechtsterroristin Susanne G. wegen der Vorbereitung von Anschlägen auf Politiker, Polizisten und Moscheevereine heute vom Münchener Oberlandesgericht zu einer Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt wurde. Befremdlich ist allerdings…

Es ist gut, dass die gefährliche Rechtsterroristin Susanne G. wegen der Vorbereitung von Anschlägen auf Politiker, Polizisten und Moscheevereine heute vom Münchener Oberlandesgericht zu einer Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt wurde. Befremdlich ist allerdings…

Aktueller Anlass ist ein Verfahren gegen eine Aktivistin des ‚III. Wegs‘ aus dem Raum Nürnberg, die wegen der Vorbereitung terroristischer Anschläge auf einen Landrat, eine Moscheegemeinde und Polizist*innen im Großraum Nürnberg/Fürth verhaftet wurde.

Die Landtags-Grünen fordern, die rechtsextreme Kadergruppe „Der III. Weg“ zu verbieten. Denn Verfassungsfeindlichkeit, Affinität zu Gewalt, antidemokratische Gesinnung; das sind die Merkmale dieser rechtsextremen Organisation.

Jahr für Jahr steigt die Zahl rechter Straf- und Gewalttaten, die Gefährdung durch rechten Terror nimmt ebenso stetig zu. Das sagt auch der Verfassungsschutzbericht 2020.

„CSU-Innenminister Herrmann lässt leider klare Aussagen zum Rechtsextremismus und rechten Terror vermissen – hier sind die Zahlen bei Straf- und Gewalttaten stark gestiegen, laufen aber bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2020 unter ferner liefen“,

Am 19. Februar jährte sich der rassistische Anschlag im hessischen Hanau. Es starben neun Menschen, deren einzige Schuld ihr Aussehen war.

Mit einem umfassenden Antragspaket wollen die Landtags-Grünen die Situation von Opfern rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt verbessern und die Opferperspektive stärken.

Seit dem Jahr 2014 dokumentieren wir als Grüne Landtagsfraktion jährlich die wichtigsten Trends und Entwicklungen im Bereich des Rechtsextremismus. Grundlage unseres umfangreichen Lageberichts ‚Rechtsextremismus in Bayern 2019‘ sind eine Vielzahl von schriftlichen Anfragen an die Staatsregierung.

Im Rahmen einer Web-Pressekonferenz haben wir unsere Maßnahmen gegen Rechten Terror ausführlich vorgestellt.

Die RIAS Bayern hat in der vergangenen Woche eine Infobroschüre zum Thema „Judasfeuer“ veröffentlicht. Ich begrüße diese wertvolle und kritische Recherchearbeit von RIAS Bayern zum Thema „Judasfeuer“.

Im Folgenden ein paar wichtige Informationen rund um das Thema Unterstützung in der Corona-Zeit. Ich hoffe, dass diese euch eine Hilfe in dieser schwierigen Zeit sind. Mailt mich aber sehr gerne an, wenn weitere Unterstützung gebraucht wird.

In Zeiten der Corona-Krise inszenieren sich auch Rechtsextremist*innen aus diversen Gruppen als vermeintlich soziale Kümmerer*innen und versuchen, über Hilfsangebote an Relevanz zu gewinnen und Vertrauen in der Nachbarschaft zu generieren. So wirbt „Der Dritte Weg“ unter anderem in Bamberg und Umgebung für eine Nachbarschaftshilfe mit dem vielsagenden Slogan “Solidarität für Deutsche”.

Auch gemeinnützige Vereine haben es aktuell mit empfindlichen finanziellen Ausfällen zu tun. Der Augsburger Landtagsabgeordnete Cemal Bozoğlu dazu: „In dieser schwierigen Zeit dürfen wir die gemeinnützigen Vereine nicht vergessen!“

Ich drücke mein Beileid aus und solidarisiere mich mit den Hinterbliebenen, Freunden und Kollegen des Verstorbenen. Ich hoffe, dass alle Hintergründe rasch aufgeklärt und die Täter rechtmäßig verurteilt werden.

Wir fordern, die Beobachtung der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) durch den Bayerischen Verfassungsschutz umgehend einzustellen, ihre Einstufung als linksextremistisch zurückzunehmen und die Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung des VVN-BdA zu erhalten.

Die rechte Burschenschaft ‚Markomannia Wien zu Deggendorf‘ wird nun endlich auch durch das bayerische Innenministerium als rechtsextrem eingestuft und zukünftig durch den Verfassungsschutz beobachtet. Damit reagiert die Staatsregierung auf eine Forderung der GRÜNEN Landtagsfraktion.

Gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen im Maximilianeum wollen die Landtags-Grünen ein Handlungsprogramm zur Antisemitismus-Prävention erarbeiten.

Während ‚Blood & Honour‘ in Deutschland bereits im Jahr 2000 verboten wurde, gilt dies nicht für den bewaffneten Arm der Organisation ‚Combat 18‘. Für Cemal Bozoğlu ist es völlig unverständlich, dass das als extrem gewaltbereit geltende Netzwerk nicht schon längst verboten wurde.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes muss gemeinnützig bleiben Die Landtags-Grünen fordern mit einem Dringlichkeitsantrag (Anhang), die Beobachtung der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) durch den Bayerischen Verfassungsschutz umgehend einzustellen, ihre Einstufung als

Markomannia Wien zu Deggendorf ist ein Sammelbecken verschiedener rechtsextremer Strömungen. Die Landtags-Grünen fordern die Beobachtung der rechtsextremen Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf durch den Verfassungsschutz.

Eine gemeinsame Anfrage (Anlage) der Fraktionsvorsitzenden Schulze und des Sprechers gegen Rechtsextremismus der Landtags-Grünen, Cemal Bozoğlu, offenbart konkrete Verbindungen der AfD und der Jungen Alternative (JA) zu rechtsextremen Burschenschaften, in die Reichsbürgerszene und zur Identitären Bewegung.