"Nach der Bürgermeisterwahl in Istanbul gibt es jetzt die Möglichkeit für einen politischen Mentalitätenwechsel und eine Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen", erklärt der Grüne Abgeordnete Cemal Bozoğlu, der als Wahlbeobachter vor Ort war.
Im vergangenen Jahr ereigneten sich jeden Tag statistisch gesehen fünf rechtsextremistisch motivierte Straftaten in Bayern. Fremdenfeindliche Kriminalität hat sich damit bei uns leider auf einem viel zu hohen Niveau stabilisiert. Und die rechtsextreme Szene in Bayern agiert heute zunehmend vernetzt und radikal.
Angesichts der starken Zunahme antisemitischer Straftaten in Bayern haben die Landtags-Grünen mit einem Dringlichkeitsantrag ein konsequentes Vorgehen gegen jede Form von Antisemitismus gefordert und zur Solidarität mit allen Opfern antisemitischer Gewalt, Bedrohungen und Beleidigungen aufgerufen. Mit 219 registrierten antisemitischen Straftaten im Jahr 2018 wurde ein trauriger Rekord erreicht.
In unserem Dringlichkeitsantrag fordern wir die Errichtung einer weisungsunabhängigen Bayerischen Antidiskriminierungsstelle. Und wir wollen, dass die Strukturen kommunaler Antidiskriminierungsarbeit besser gefördert werden.
Generell hinken wir in Bayern im bundesdeutschen Vergleich hinterher. Viel Belastung bei betroffenen Asylsuchenden, viel Planungsunsicherheit in der Wirtschaft und viel Aufwand in der Verwaltung wären verhindert gewesen, wenn die Bayerische Regierung die Zeichen der Zeit schneller erkannt hätte.
Das Volksbegehren Artenvielfalt hat bayernweit das Quorum überschritten und liegt nun der Bayerischen Staatsregierung vor. Am Erfolg für die Bündnispartner der Initiative waren die Bürger*innen in Augsburg wesentlich beteiligt.
Für die 18. Wahlperiode des Bayerischen Landtags wurden mir innerhalb der Grünen Landtagsfraktion folgende Aufgabenfelder zugewiesen: Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, Bürgerbeauftragter für Asyl und Migration, Mitglied des Verfassungs- und des Petitionsausschusses.
