Wir fordern, die Beobachtung der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) durch den Bayerischen Verfassungsschutz umgehend einzustellen, ihre Einstufung als linksextremistisch zurückzunehmen und die Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung des VVN-BdA zu erhalten.
Die rechte Burschenschaft ‚Markomannia Wien zu Deggendorf‘ wird nun endlich auch durch das bayerische Innenministerium als rechtsextrem eingestuft und zukünftig durch den Verfassungsschutz beobachtet. Damit reagiert die Staatsregierung auf eine Forderung der GRÜNEN Landtagsfraktion.
Gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen im Maximilianeum wollen die Landtags-Grünen ein Handlungsprogramm zur Antisemitismus-Prävention erarbeiten.
Während ‚Blood & Honour‘ in Deutschland bereits im Jahr 2000 verboten wurde, gilt dies nicht für den bewaffneten Arm der Organisation ‚Combat 18‘. Für Cemal Bozoğlu ist es völlig unverständlich, dass das als extrem gewaltbereit geltende Netzwerk nicht schon längst verboten wurde.
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes muss gemeinnützig bleiben Die Landtags-Grünen fordern mit einem Dringlichkeitsantrag (Anhang), die Beobachtung der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“…
Markomannia Wien zu Deggendorf ist ein Sammelbecken verschiedener rechtsextremer Strömungen. Die Landtags-Grünen fordern die Beobachtung der rechtsextremen Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf durch den Verfassungsschutz.
Eine gemeinsame Anfrage (Anlage) der Fraktionsvorsitzenden Schulze und des Sprechers gegen Rechtsextremismus der Landtags-Grünen, Cemal Bozoğlu, offenbart konkrete Verbindungen der AfD und der Jungen Alternative (JA) zu rechtsextremen Burschenschaften, in die Reichsbürgerszene und zur Identitären Bewegung.
Die Alternative Help Association‘ e.V. in Bayern sammelt Geld für ‚Identitäre Bewegung‘ – Cemal Bozoğlu fordert Aufklärung über Spendenverbleib und personelle Verflechtungen mit der AfD.
Auch ein Jahr nach dem Ende des NSU-Prozesses sind immer noch viele Fragen offen und Zusammenhänge ungeklärt. Das betrifft vor allem das umfangreiche Unterstützernetzwerk, ohne das die Verbrechen des NSU nicht denkbar gewesen wären.
Wir fordern ein schnelles Verbot der militanten neonazistischen Organisation ‚Combat 18 Deutschland‘, die als bewaffneter Arm des im Jahr 2000 verbotenen internationalen Skinhead-Netzwerks ‚Blood & Honour‘ gilt.