Aktueller Anlass ist ein Verfahren gegen eine Aktivistin des ‚III. Wegs‘ aus dem Raum Nürnberg, die wegen der Vorbereitung terroristischer Anschläge auf einen Landrat, eine Moscheegemeinde und Polizist*innen im Großraum Nürnberg/Fürth verhaftet wurde.
Die Landtags-Grünen fordern, die rechtsextreme Kadergruppe „Der III. Weg“ zu verbieten. Denn Verfassungsfeindlichkeit, Affinität zu Gewalt, antidemokratische Gesinnung; das sind die Merkmale dieser rechtsextremen Organisation.
Jahr für Jahr steigt die Zahl rechter Straf- und Gewalttaten, die Gefährdung durch rechten Terror nimmt ebenso stetig zu. Das sagt auch der Verfassungsschutzbericht 2020.
„CSU-Innenminister Herrmann lässt leider klare Aussagen zum Rechtsextremismus und rechten Terror vermissen – hier sind die Zahlen bei Straf- und Gewalttaten stark gestiegen, laufen aber bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2020 unter ferner liefen“,
Am 19. Februar jährte sich der rassistische Anschlag im hessischen Hanau. Es starben neun Menschen, deren einzige Schuld ihr Aussehen war.
Mit einem umfassenden Antragspaket wollen die Landtags-Grünen die Situation von Opfern rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt verbessern und die Opferperspektive stärken.
Im Rahmen einer Web-Pressekonferenz haben wir unsere Maßnahmen gegen Rechten Terror ausführlich vorgestellt.
Im Folgenden ein paar wichtige Informationen rund um das Thema Unterstützung in der Corona-Zeit. Ich hoffe, dass diese euch eine Hilfe in dieser schwierigen Zeit sind. Mailt mich aber sehr gerne an, wenn weitere Unterstützung gebraucht wird.
Auch gemeinnützige Vereine haben es aktuell mit empfindlichen finanziellen Ausfällen zu tun. Der Augsburger Landtagsabgeordnete Cemal Bozoğlu dazu: „In dieser schwierigen Zeit dürfen wir die gemeinnützigen Vereine nicht vergessen!"
Ich drücke mein Beileid aus und solidarisiere mich mit den Hinterbliebenen, Freunden und Kollegen des Verstorbenen. Ich hoffe, dass alle Hintergründe rasch aufgeklärt und die Täter rechtmäßig verurteilt werden.